10.1.2012 von admin.

Sicher ist, dass 2012 den Bürgerinnen und Bürgern noch größere Opfer abverlangen wird als bereits in den Vorjahren geschehen. Das Konstrukt des “Haushaltssicherungskonzeptes” lässt per se anderes kaum zu. Um so wesentlicher ist es, jetzt erst recht Augenmaß walten zu lassen. Die sozial-ökonomischen Gesichtspunkte müssen wieder einen besonderen Stellenwert erhalten, will Bad Salzuflen nicht geradezu in “griechischen Verhältnissen” landen.

Statt über die Belastung vieler Einzelner zu möglichst hohen Gesamteinnahmen zu gelangen, müssen die grundsätzlichen Probleme angegangen werden. Dazu ist auch das Staatsbad zu zählen, das mit zwei bis drei Millionen Euro Defizit zu den “Sorgenkindern” im Gesamthaushalt zählt. Die vom Kämmerer eingebrachten Vorschläge zur Umorganisierung sind der richtige Schritt. Bedenken muss man aber, dass viele Kostenträger, die am Staatsbad “kleben”, nur von ihm verwaltet, aber kaum noch verantwortet, geschweige denn genutzt werden. Eine reine Verteilung dieser Kostenträger auf andere Institutionen ohne gleichzeitigen konsequenten Abbau der Kostenursachen führt im Endergebnis aber zu gar nichts. Auch Einzelfallentscheidungen, wie etwa eine mögliche Komplettschließung der Wandelhalle, blieben nur Stückwerk.

DIE Politik in Salzuflen muss sich Gedanken darüber machen, wie das Staatsbad als Aushängeschild von Salzuflen zukünftig überregionale Bedeutung und seinen Charakter als Tourismusmagnet behält, gleichzeitig aber von allzu teuren Ballast befreit werden kann. Derartige Überlegungen bieten auch mannigfache Chancen, wenn man sie mit den Vorstellungen und Wünschen der Bürgerschaft einerseits und der Hotellerie und Gastronomie andererseits in Einklang bringen kann. Erst am Ende wird man sagen können: Das ist es, was wir uns leisten können und wollen.

Wer nur den Status quo festschreiben will, muss ihn letztlich selber bezahlen. Die Stadt kann es nicht mehr…

Matthias Obenhaus

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24.5.2011 von admin.

Ich werde mich im Folgenden nur sehr zurückhaltend äußern, keine Namen nennen und im Allgemeinen bleiben. Einerseits, um besser auf den Kern der Sache verweisen zu können, andererseits um juristischen Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen. Und den Titel müssen Nichtlateiner googeln.

Gleichwohl hier die Geschichte. Nicht wenig erstaunt war ein Kollege, als er zufällig zu Beginn des Jahres mitbekam, wie Mitarbeiter des Bauhofes die Grün- und Außenflächen eines Gebäudes sanierten, das einst der Stadt gehörte, mittlerweile aber verkauft worden war. Er wunderte sich. Was hatte der Bauhof auf einem Privatgelände zu schaffen? Es bedurfte mehrerer Nachfragen in Hauptausschuss und Rat, bevor fest stand: Eigentlich gar nichts. Weitere Nachfragen ergaben, dass die Arbeiten auch nicht Teil des Kaufvertrages gewesen waren, sondern als “mündliche Zusage” dem heutigen Besitzer sozusagen nachgerade mitgeliefert worden sind.

Schnell machten Begriffe wie “verfahrensüblich” die Runde bis hin zu der Erklärung, die Sanierung der Außenflächen sei durch den vorzeitigen Wintereinbruch verhindert worden, so dass sie erst nach Wirksamkeit des Kaufvertrages verwirklicht hätten werden können. Oder die Floskel, dass man beim Autokauf ja auch ein paar Extras mit heraus verhandeln könne. Mag ja alles sein. Bei mir bleibt der Eindruck bestehen, dass hier Arbeiten im Werte von eingeräumten 1200 Euro vorgenommen worden sind, die weder berechnet noch beglichen worden sind.

Vielleicht darf ich ja an dieser Stelle den Kämmerer zitieren, dem es im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes “um jeden einzelnen Euro” ging und geht. Und etwa an ein paar Vereine erinnern, für die ein 100-Euro-Zuschuss nicht mehr drin war. Und was hätte die Verwaltung eigentlich daran gehindert, dem neuen Besitzer ganz, ganz freundlich mitzuteilen, dass halt doch Kosten in Höhe von ein paar Hundert Euro auf ihn zukommen werden, die er bitteschön der Stadtkasse überweisen möge. Ich bin ganz, ganz sicher: Das hätte der auch gemacht.

Und, äh, das wäre noch etwas. Der Soziale Mittagstisch benötigt noch Spenden, um auch nächstes Jahr die Ärmsten der Armen weiter verköstigen zu können…

Matthias Obenhaus

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28.2.2011 von admin.

Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU braucht angesichts der massiven Kritik aus Bevölkerung, oppositionellen Parteien und veröffentlichter Meinung eine Auszeit, um sich die Wunden zu lecken. Daraus wurde auch eine Auszeit für die parlamentarische Demokratie. Schlichtweg alle relevanten Sitzungen wurden einfach abgesagt: Planungsausschuss, Finanzausschuss, Hauptausschuss und Rat - niente, nix da, gestrichen. Was nicht öffentlich wird, darüber kann auch nicht öffentlich diskutiert werden.

Also findet Meinungsbildung in Bad Salzuflen hinter den verschlossenen Fraktionstüren von SPD und CDU statt. Die Demokratie hat Pause, jedenfalls so lange, bis die Zählgemeinschaft wieder “auf dem Damm” ist und die übrigen Fraktionen überfallartig mit neuen Entscheidungen überstimmen kann. Und wenn dann doch einmal ein Antrag der “Kleinen” dazwischen rutscht, wischt man ihn eben mit der eigenen komfortablen Mehrheit von der Tagesordnung.

Eine derartige Verabschiedung von demokratischen Gepflogenheiten hat es in der Badestadt wohl bislang noch nicht gegeben. Und das nur, weil SPD und CDU ansonsten öffentlich dafür zur Verantwortung gezogen würden, was sie im Namen des allmächtigen Haushaltssicherungskonzeptes so alles anrichten. Aber dazu fehlt ihnen inzwischen der Mut.

Matthias Obenhaus 

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20.1.2011 von admin.

“Alternativlos” ist das Unwort des Jahres 2010. Die Jury unter Leitung des Germanisten Horst Dieter Schlosser wählte den Begriff aus 1120 Vorschlägen aus. “Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe”, sagte Schlosser zur Begründung. “Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.”

Soweit die Fakten. Dass wir seit über einem Jahr insbesondere vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Bad Salzuflen, Eduard Böger, dieses Wort um die Ohren gehauen bekommen, spricht für sich. Die Verantwortlichen der “Großen Koalition” sehen in der Tat keine “Notwendigkeit der Diskussion”, die Bürgerinnen und Bürger dagegen schon. Und Alternativen gibt es auch immer.

Matthias Obenhaus

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9.12.2010 von admin.

Ganz schön “angefressen” wirkte SPD-Fraktionschef Eduard Böger während der jüngsten Hauptausschusssitzung, als er ohne Not noch einmal die Debatte um die Nutzungsendgeltabgaben für Sportvereine aufleben ließ und die Opposition beschuldigte, sie habe während der entscheidenden Fachausschusssitzung die Zuhörerinnen und Zuhörer “aufgeputscht”. Ach Gottchen. Man kann nicht Kinder mit Transparenten, Tröten, Rasseln und Strandbällen erst herzlich begrüßen, wie es der Vorsitzende Manfred Hiltergerke tat, um sie wenige Tage später als renitente Störenfriede zu diskreditieren. Entweder man übt die Leitung eines Ausschusses aus und unterbindet “ungebührliches” Verhalten oder man geht andere Wege und darf sich dann im Nachhinein nicht beschweren.

Na ja, die “Massen” waren tatsächlich etwas “aufgeputscht”. Die einzige Tröte am Tatort ist ein einziges Mal zum Einsatz gekommen (”Tröööt”) . Renate Krolik vom TVE Eintracht war die Übeltäterin. Böses Mädchen.

Und dass nun auch die CDU in dem Stadtsportverbandsvorsitzenden Terschluse einen starrköpfigen Verhinderer ausgemacht haben will, gehört zu der Wirklichkeitsverdrängung, die beide Fraktionen an den Tag legen. Terschluse hat seinen Job gemacht und die Interessen der Vereine vertreten, basta. An Kompromissvorschlägen hat es seitens des Stadtsportverbandes nicht gemangelt. Die “Große Koalition” wollte mehr. Jetzt muss sie sehen, was sie bekommt.

Und diese butterweiche Formulierung, die Vereine könnten die Forderungen ja auf anderem Wege erfüllen, also quasi abarbeiten, ist eine Farce. Leute, verkleidet Euch als Busch- und Strauchwerk und stellt Euch rund um Eure Sporthalle auf. Zeit bemessen, aufschreiben, abrechnen! Oder schneidet das Gras auf Eurem Sportplatz mit der Nagelschere. Dauert länger, kann man in Anrechnung stellen. Oder streicht den Zaun halt zwei Mal, oder drei Mal, oder…

Matthias Obenhaus

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30.9.2010 von admin.

NRW will verschuldeten Kommunen Ausgaben erlauben, die sich langfristig rechnen

Die Landesregierung will die Haushalts-Fesseln überschuldeter Kommunen in Nordrhein-Westfalen lockern. Sie sollen bestimmte freiwillige Aufgaben finanzieren dürfen, die ihnen bisher untersagt sind, kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD, nach einem Treffen mit Oberbürgermeistern und Landräten in Düsseldorf) an. Das Innenministerium arbeite mit Hochdruck daran, den Kommunen ein “intelligentes Sparen” zu ermöglichen. Dafür sollen mehrere Erlasse geändert werden.

Die rot-grüne Regierung strebe auch eine Änderung der Gemeindeordnung an, um verschuldeten Kommunen sinnvolle Investitionen zu erlauben, die langfristig zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte beitrügen, sagte Jäger. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte finanzielle Hilfe des Bundes bei der Entschuldung der Kommunen. “Land und Kommunen können das alleine nicht schaffen”, sagte sie. Sie bräuchten dringend “Hilfe zur Selbsthilfe”. Den Rest des Eintrags lesen »

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17.9.2010 von admin.

Eigentlich wurden die kruden Thesen eines Herr Sarrazin derart überbewertet, dass jedes Wort darüber eines zu viel wäre. Die Tatsache jedoch, dass SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger meint, derartige Aussagen müsse eine Partei wie die SPD “auch mal aushalten können”, ruft schon nach einem Kommentar. Nicht auszuhalten ist für mich jedenfalls jemand, der Minderheiten anderen Glaubens und Herkunft quasi zu Schuldigen an ihrer eigenen Diskriminierung macht.  Ihr, die ihr aus einer anderen Kultur kommt, seid doch selber Schuld, wenn Euch diese Kultur über Generationen hinweg von Bildung und Integration fernhält - so kann man Sarrazin interpretieren.  Das hatten wir schon einmal, dem gilt es zu begegnen.

Ich stelle gar nicht erst ernsthaft die Frage, warum es jemand mit Migrationshintergrund vielleicht in einer Art “Parallelgesellschaft” besser gefällt als in unserer hochindividualisierten Ellbogengesellschaft. Kann es daran liegen, dass Alte und Gebrechliche mit Respekt und Liebe behandelt statt ins Pflegeheim abgeschoben werden? Dass Familienverbund noch etwas bedeutet und Gastfreundschaft eine hohe Wertigkeit besitzt? Dass Kinder gewollt sind und nicht der Karriereplanung unterliegen? Und, und, und…

Aber lassen wir dies einmal, nehmen wir einfach an, allen ginge es um eine gelungene Integration und ein friedliches Zusammenleben in Deutschland. Sarrazins Thesen kann man doch wohl nur dann mit dem Brustton der Überzeugung als irrelevant betrachten, wenn man alles tut oder getan hat, um solch ein von gegenseitigem Respekt getragenes Zusammenleben zu ermöglichen. Wer aber zur Zeit alles daran setzt, wesentliche Eckpfeiler sozialer Fürsorge zu pulverisieren, trägt dazu bei,  Zustände zu manifestieren, die Rattenfängern wie Sarrazin erst die Munition für ihre Hetzschriften liefern. Und das ist einfach nicht auszuhalten.

Matthias Obenhaus

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17.9.2010 von admin.

Dilettantisch und unprofessionell - das muss wohl die Wertung sein, mit der in Bad Salzuflen “die Politik”, insbesondere die Handhabung des Haushaltssicherungskonzeptes, beschrieben werden muss. Dilettantisch war der Versuch der “Sparkoalition”, mit flächendeckenden Einsparvorschriften über alle Ressorts hinweg die jahrelang selbst verschuldeten Defizite zu verringern. Und dies - das haben wir von Anfang an moniert - ohne jedwede politisch motivierte Konzeption.

Unprofessionell war, dass die Verwaltung diesem Begehren unkritisch gefolgt ist, wohl wissend, dass als Ergebnis völlig unrealistische Zahlenwerke geboren werden. Der Kämmerer, aber auch einige Fachbereichsleiter hätten dies von vornherein besser einschätzen und warnen müssen.  Nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass es so nicht geht, dass man wesentliche Essentials und Ressourcen der Badestadt nicht zerstören kann, ohne gravierende Schäden für das Ganze anzurichten.  Aber es ist fünf nach zwölf…

Kein Mensch möchte in einen Nothaushalt geraten, der die Handlungsfähigkeit der Politik massiv beschneiden würde. Die bisherigen Handlungen von SPD und CDU gehören aber beschnitten, sind sie doch in vielen Fällen eindeutig gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet - was diese auch deutlich zum Ausdruck bringt.  Ein Neustart in Sachen “Haushaltskonsolidierung” ist dringend erforderlich.

Matthias Obenhaus

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28.7.2010 von admin.

Ich finde, es reicht langsam! Das Genörgele und die Querschüsse gegen eine Öffnung des Kurparkvorplatzes und jetzt auch noch gegen den Betrieb der wunderschönen Wasserspiele nach 20 Uhr sind unerträglich. Dass sich Geschäftsführer Wilfried Stephan beeilte, den “Beschwerden aus der Nachbarschaft” wegen “Lärmbelästigung” unmittelbar nachzugehen (so berichtete die LZ) und die Wasserspiele abzuschalten, ist kaum nachvollziehbar.  Sollte darüber nicht vielleicht erst einmal die Politik befinden? Nun, inzwischen sprudelt es ja wieder…

Dass sich unsere jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger nach 20 Uhr auch an den Fontänen ergötzen (wie oft passiert das eigentlich?) und dabei vereinzelt helles Kinderlachen zu den angrenzenden Hotels herüberweht, ist Kurgästen durchaus verständlich zu machen. Sie werden sich in der Mehrzahl sicherlich über das fröhliche Treiben eher freuen als ärgern.

Matthias Obenhaus

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22.7.2010 von admin.

“Jedem muss bewusst sein, dass die momentane Haushaltsituation unvermeidbar zu schmerzhaften Eingriffen im Bereich der freiwilligen Leistungen führen wird. Bei dem dafür notwendigen Abwägungsprozess zwischen den einzelnen Leistungsbereichen muss besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass es nicht die Schwächsten der Gesellschaft trifft.” Das hätte (fast) auch von der Bunten Liste Bad Salzuflen kommen können. Kam aber von Beate Hoffmann-Hildebrand (CDU), Ihres Zeichens Vorsitzende des Sozialausschusses. Allerdings vom Januar 2010, jedoch noch heute auf den Internet-Seiten der Salzufler CDU nachzulesen. Dazu vielleicht noch ein Zitat:

Wir müssen das, was wir denken, auch sagen.
Wir müssen das, was wir sagen, auch tun.
Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein.

Alfred Herrhausen

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